Merkel sichert von der Leyen ‚volle Unterstützung‘ zu

Zur laufenden politischen Debatte über die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr und, auch, den Verteidigungshaushalt sollte man auch diese Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel am (heutigen) Montag im Auge behalten. Die Äußerung fiel bei einer Pressekonferenz Merkels mit dem finnischen Premierminister Alexander Stubb in Berlin:

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie werden wahrscheinlich auch über baltische Staaten, die Bundeswehr und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gesprochen haben. Die SPD, der Koalitionspartner, hat heute heftige Angriffe gegen die Verteidigungsministerin gerichtet. Hat Frau von der Leyen denn Belehrungen aus der SPD nötig, oder braucht sie mittelfristig vielleicht wirklich mehr Geld?
BK’in Merkel: Was die Bundeswehr anbelangt, so möchte ich erst einmal hervorheben, dass unsere Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr in all den Einsätzen einen herausragenden und auch international sehr anerkannten Einsatz gezeigt haben und das auch weiter tun werden – davon bin ich sehr überzeugt. Die Anforderungen an die Bundeswehr sind ja in den letzten Jahren – das konnte man unschwer verfolgen – sehr gestiegen.
Zweitens hat die Ministerin meine volle Unterstützung, wenn es jetzt darum geht, Mängel zu überwinden und auch die zukünftigen Beschaffungen noch einmal unter die Lupe zu nehmen. Dann wird man auf der Basis der Ergebnisse diskutieren müssen: Was bedeutet das für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr? Ich glaube, dass Ursula von der Leyen gerade im Augenblick eine sehr verdienstvolle und wichtige Arbeit leistet und damit mehr Transparenz auf den Tisch kommen wird. Das begrüße ich außerordentlich.

(Archivbild: Merkel bei einem Truppenbesuch in Afghanistan im Mai 2013 – Bundeswehr via Flickr unter CC-BY-NC-ND-Lizenz mit Freigabe für redaktionelle Verwendung)

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14 Antworten zu “Merkel sichert von der Leyen ‚volle Unterstützung‘ zu

  1. Uh. Aussprache des Vertrauens. Ist das tatsächlich schon der Todeskuss von Mutti oder nur ein verkappter Schuß vor den Bug?

  2. Solange es kein “volles Vertrauen” oder “vollstes Vertrauen” ist, besteht noch Hoffnung für VdL

  3. Die volle Unterstützung hatten auch, Herr zu Guttenberg, Herr Röttgen, Frau Schavan, …

  4. Die Frau ist Überfordert und tut auch nichts um was zu Verändern die Industrie ist Schuldig
    Das ist nicht die Antwort das Sie gewillt ist was zu Ändern
    Deshalb geht das Geld wieder zurück es gäbe einiges auf dem Markt was die BW braucht und im Handel zu Kaufen ist
    Natürlich kein Boxer oder EF
    Und Manche Firmen haben Kapazitäten frei dann Muss man eine Kleine Stückzahl bestellen das Bugert 2014 Auszugeben
    Sie wartet bis Okt dann ist das Geld weg

  5. Ist es denn wirklich möglich z.B. Ersatzteile noch aus den vorhandenen Gelder zu bestellen, oder gibt es bürokratische Hürden?

    • Im Öffentlichen Dienst wird Geld in zweckgebundenen „Titeln“ zugewiesen und darf nicht zweckentfremdet werden. Titel dürfen auch nicht „überzogen“ werden. Selbstverständlich muß die Einhaltung dieses Korsetts ganz genau geprüft werden. Da setzt der Gesetzgeber auf tiefgestaffelte Schützengräben, die so ein Antragsformular erst einmal zu erstürmen hat.
      Üblicherweise wird das Budget bis runter auf zu erwartende Bleistiftspitzerbeschaffung jährlich von ganz oben in ganz weit weg zusammengestellt und ab Mitte bis gegen Ende des Jahres dann auch tatsächlich überwiesen. Bis dahin wird Geld ausgegeben, welches man gar nicht hat. Meist weiß man im ÖD auch vorher nicht, wieviel man überhaupt bekommen wird. Man handelt also theoretisch strafbar aber in gutem Vertrauen auf die Gnade des Dienstherren. Wenn dann die Mittelzuweisungen da sind, ist man hoffentlich im zugewiesenen Rahmen geblieben. Nicht verbrauchte Mittel werden zum Jahresende wieder einkassiert. Das Ergebnis sind unter anderem die allseits beliebte Jahresendrally und die praktisch in jeder Körperschaft irgendwo versteckten schwarzen Kassen, andererseits aber auch ein gewisser Abstand zwischen praktischen Nöten und ministeriellen Planungen.

      Wenn also ein Ministerium anhand wichtiger Vertragsabschlüsse und geschickt interpretierter Vorvorjahreszahlen entscheidet, man benötige keine Ersatzteile mehr, dann ist es völlig wurscht, was alles kaputt geht. Dann kann man vor Ort auf ganzen Bergen von Geld sitzen, man darf trotzdem nicht die dringend benötigten Ersatzteile kaufen. Stattdessen muß man den Dienstweg ganz nach oben gehen, um zu erbetteln, daß im nächsten Jahreshaushalt wieder Ersatzteilmittel vorgesehen sind. Was nicht passieren wird, denn dazu müßten die Mittel für andere gerade erst aufgewertete Titel gekürzt werden, was deren Verbraucher prompt vor die Wand laufen ließe, weshalb diese sich notfalls auch mit Kratzen, Beißen und Spucken dagegen zur Wehr setzen. Wir erinnern uns: Zirka die Hälfte des Jahres wird Geld ausgegeben, von dessen mutmaßlicher Existenz man bis zur tatsächlichen Mittelzuweisung nur aus der Tagespresse weiß. Und wer dabei auf dem falschen Fuß erwischt wird, landet erst vor der Innenrevision und dann vor dem Staatsanwalt.

  6. markus d.Ä.

    unterstützung != vertrauen liebe Kinder. das ist ein großer Unterschied!

  7. Das ist ja wohl so etwas wie der finale Rettungsschuss für die Ambitionen der Frau vdL. Sie muss jetzt brav an Merkels Leine laufen oder ihren Stuhl räumen.

  8. @markus d.Ä.

    Tatsächlich, auch in der gestrigen BPK reden die Sprecher ausschließlich von „Unterstützung“; das „Vertrauen“ steht offenbar noch nicht zur Diskussion.

  9. Der Pressestab des BMVg (BILD) meldet, dass nach der Pannen-Serie bei der Bundeswehr Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (55, CDU) mehr Geld für Rüstung ausgeben will!
    Ihr Plan: Sie will Geld im Bundeswehr-Etat künftig doppelt verplanen.

    • Nur will sie nichts doppelt verplanen, sondern offenbar die Bindung der Haushaltsmittel an konkrete Titel aufweichen und die im Jahr nicht abgerufenen Rückflüsse im Etat halten. Also weder eine doppelte Verplanung noch mehr Geld. Das hat der zuständige Redakteur (hak) nicht verstanden oder wollte es nicht so aufschreiben…

  10. TdM ist bis jetzt der einzige Minister, der die volle Unterstützung/Vertrauen der Kanzlerin überlebt hat, aber nicht im gleichen Ministerium. Die Kanzlerin hat mal wieder viel gesprochen und doch nichts gesagt, denn es wäre ihre Aufgabe als Regierungschefin gewesen, mehr Geld für die Verteidigung für notwendig zu erklären.

  11. Fehlt eigentlich nur noch, dass die Kanzlerin – analog wie „weiland“ bei Guttenberg – erklärt, „sie habe ja keine Verteidigungsministerin, sondern eine Kindergärtnerin berufen“.

    Sehr geehrte Frau von der Leyen,
    allerspätestens, wenn die Kanzlerin sich „hinter“ einen stellt, sollte man weit genug von der Klippe weg sein.

  12. Danke für die Aufklärung, @califax, zumindest dann mit der „Doppelverplanung“ bzw. der Aufweichung von Titeln kann es doch nur besser werden. ;-) Es bleibt zumindest zu wünschen übrig.