Grünes Licht für Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes

Nach monatelanger Verzögerung gibt es jetzt grünes Licht für eine Fortsetzung des internationalen Afghanistan-Einsatzes nach dem Auslaufen des ISAF-Mandats zum Jahresende. Die neue afghanische Regierung unter dem am Vortag ins Amt gekommenen Präsidenten Ashraf Ghani unterzeichnete am (heutigen) Dienstag Vereinbarungen mit den USA und mit der NATO, die die weitere Truppenstationierung am Hindukusch erlauben. Damit seien die wesentlichen völkerrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, dass auch mit deutscher Beteiligung die Folgemission Resolute Support starten könne, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin.

Von der Unterzeichnung der Abkommen berichtet der afghanische Sender TOLO News:

The crucial Bilateral Security Agreement (BSA) and Status of Forces Agreement (SOFA) have been signed by newly inducted National Security Advisor Hanif Atmar, U.S. Ambassador James B. Cunningham and NATO Ambassador to Afghanistan Maurits R. Jochems in Kabul at the Presidential Palace on Tuesday. (…)
Speaking at the signing event, President Ghani stressed that the endorsing these agreements do not and will not pose a threat to the neighboring countries. (…)
He emphasized that the agreements have been approved by the Loya Jirga and added that, if needed, the terms of the agreements can be modified with the consideration of both sides.

Deutschland hatte bereits angekündigt, sich an Resolute Support mit 600 bis 800 Soldaten zu beteiligen, von denen ein Teil in Kabul und der größere Teil in Masar-i-Scharif stationiert werden soll. Nach deutschem, aber auch einhelligem NATO-Verständnis soll die neue Mission eine reine Berateraufgabe (Train, Advise, Assist) haben, aber keinen Kampfauftrag. Allerdings werden dennoch weiterhin Kampftruppen zum Schutz der Berater und Ausbilder in Afghanistan bleiben, wie der deutsche General Lothar Domröse in einem Interview der Welt (Link aus bekannten Gründen nicht) deutlich machte:

Von den 12.000 Soldaten werden etwa 1200 bis 1400 Mann beraten und ausbilden. Die große Mehrheit der Soldaten wird für Logistik insbesondere medizinische Versorgung und den Schutz der eigenen Leute sorgen. Unter den 12.000 Soldaten der Ausbildungsmission „Resolute Support“ werden also auch Kampftruppen sein, die in der Lage sind, im Ernstfall die Soldaten der internationalen Gemeinschaft zu schützen, wie zum Beispiel Kampfhubschrauber und ihre Besatzungen.

Den Wortlaut des Bilateral Security Agreement zwischen den USA und Afghanistan gibt es auf der Webseite des afghanischen Präsidenten: SECURITY AND DEFENSE COOPERATION AGREEMENT BETWEEN THE UNITED STATES OF AMERICA AND THE ISLAMIC REPUBLIC OF AFGHANISTAN (den Wortlaut des Abkommens mit der NATO habe ich noch nicht gefunden).

(Archivbild: Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker begrüßt in Afghanistan im Januar 2011 Angehörige des Stabs des 209. Korps der Afghanischen Nationalarmee – Bundeswehr/Andrea Bienert via Flickr unter CC-BY-NC-ND-Lizenz mit Freigabe für redaktionelle Verwendung)

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5 Antworten zu “Grünes Licht für Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes

  1. Weiß man denn schon wieviele Kampfsoldaten bzw. Soldaten zum eigenen Schutz in AFG von der BW bleiben sollen also wieviele den 600 – 800 Kampftruppen sein sollen? Und soll der Selbstschutz durch Jäger oder Fallschirmjäger erfolgen oder durch die KSK?

    10 % Ausbilder, aber 90 % Sicherungskräfte für die Eigensicherung und Logistik klingt vom Zahlenverhältnis her nicht gut.

    • Da die Bundeswehr ja als Framework-Nation wohl auch weiterhin für die Forward support base in Mazar zuständig sein wird, kann man nicht nur das Verhältnis von „Ausbildern“ zu Sicherungskräften, Logistikern und andern Unterstützungskräften betrachten.

  2. Thomas Melber

    Es wird ggf. keinen Vertrag mit der NATO sondern mit den einzelnen „erwünschten“ Nationen geben, oder? Wobei die USA zwar nicht „erwünscht“ aber notwendig sind.

  3. Welt-Interview: „“Die Kampfmission in Afghanistan endet““

    Der deutsche General Hans-Lothar Domröse organisiert die Rückverlegung der ISAF-Truppe vom Hindukusch. Im Interview erklärt er, was vom NATO-geführten Kampfeinsatz bleibt – und was Kabul noch zu tun hat.
    http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pNyydL2s_NIioKhecWZyRmpRRmpmSXFBfk5mSWa2fkG2oyIARfnzrw!!/