Rüstungsexporte: Die jüngsten Entscheidungen

Dingo2_AFG_dec2013

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Bundessicherheitsrat im September wieder etliche Entscheidungen zu Rüstungsexporten getroffen – und das, wie es in dieser Legislaturperiode neu festgelegt wurde, innerhalb von zwei Wochen dem Parlament mitgeteilt. Das Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wurde am (gestrigen) Donnerstag ans Parlament übersandt, es gab gestern auch schon diverse Medienberichte dazu (ich bin einfach nicht dazu gekommen…). Dennoch fürs Archiv hier mal die bekanntgegebenen Entscheidungen nicht als Screenshot/Papier, sondern in Textform, damit es auch durchsuchbar und wieder auffindbar ist…

Ablehnende Entscheidungen wurden, wie üblich, nicht bekanntgegeben; die Übersicht über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrats und des Vorbereitenden Ausschusses, alfabetisch nach Ländern sortiert:

Algerien

88 Allradgetriebene Lkw mit Tarnbeleuchtung und militärischen Ausstattungen jeweils komplett zerlegt als Teilesatz

36 Bausätze für militärische Funkgeräte inkl. Zubehör, Ersatzteile und Software; sowie Ausstattung für die Fertigung vor Ort nebst Unterlagen und Technologie zur Verwendung der Funkgeräte

 

Jordanien

1027 vollautomatische Gewerhe nebst 15 Ersatzteilen

47 Maschinenpistolen

100.000 Patronen für Maschinenpistolen Kal. 4,6mm x 30

 

Katar

13 gepanzerte Radfahrzeuge Dingo

32 gepanzerte Radfahrzeuge Fennek

 

Kolumbien

2 Sätze Vorrichtungen zur Integration von Torpedos in das Führungs- und Waffeneinsatzsystem von in Kolumbien vorhandenen U-Booten zum Zwecke der Modernisierung

 

Kuwait

Jeweils ein Ersatzteil für Bewaffnung eines bereits zur vorübergehenden Ausfuhr zu Erprobungszwecken genehmigten Radpanzers BOXER (Ersatzrohr und Ersatzverschluss für Maschinenkanone, Maschinengewehr mit Ersatzrohr und Ersatzverschluss)

1 Granatmaschinenwaffe Kaliber 40mm

 

Oman

500 Maschinenpistolen

850 Ersatzteile (Rohre und Verschlüsse) für vollautomatische Gewehre

vorübergehende Ausfuhr zu Erprobungszwecken:
4 Maschinengewehre
8 Ersatzteile (Rohre und Verschlüsse) für Maschinengewehre
8 vollautomatische Gewehre
2 Verschlüsse für vollautomatische Gewehre
8 Granatpistolen 40mm

 

Saudi-Arabien

div. Prototypenmuster für Elektro-Optisches Aufklärungs- und Beobachtungssystem

vorübergehende Ausfuhr zu Erprobungszwecken:
1 Pionierpanzer WISENT II
6 Wirkmittelwurfanlagen Kaliber 40mm und 76mm zum Fahrzeugschutz
6 fernbedienbare leichte Waffenstationen mit Waffenrüstsatz und jeweiligen Waffennachbildungen (zum Aufbau auf leichte und schwere gepanzerte Fahrzeuge)

 

Vereinigte Arabische Emirate

4 Pionierpanzer WISENT II

20.000 Mörsergranatzünder

3.012 Maschinenpistolen

80.800 Patronen für Maschinenpistolen Kal. 4,6mm x 30

480 Munition für Granatwaffen Kal. 40mm

 

(Foto: Gepanzerte Radfahrzeuge Dingo, im Dezember 2013 in Masar-i-Scharif zum Abtransport bereitgestellt)

— Crosspost von augengeradeaus.net 3.10.2014 wg. Serverüberlastung —

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