Deutsche Drohnen in die Ukraine? Da ist noch einiges offen…

Die Bundesregierung hat, abgestimmt mit Frankreich, zwar am (heutigen) Freitag wie schon angekündigt offiziell den Einsatz deutscher Drohnen für die OSZE-Überwachung eines Waffenstillstands in der Ukraine angeboten. Allerdings sind noch eine Menge Fragen offen – in erster Linie der deutsche (wie französische) Wunsch, die Bedienmannschaften der vorgesehenen Luna-Drohnen (Foto oben) mit einer millitärischen Schutzkomponente abzusichern – vorgesehen sind vermutlich Fallschirmjäger aus Seedorf. Denn das geht auf jeden Fall nicht unter dem OSZE-Mandat, sondern müsste mit der Ukraine gesondert verhandelt und auch vom ukrainischen Parlament bestätigt werden.

Das Angebot machte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Vormittag nach einem Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Pawlo Klimkin öffentlich:

Wir haben der OSZE gestern ein Angebot unterbreitet, unter welchen Voraussetzungen die deutsche Bundeswehr solche Drohnen zur Verfügung stellen kann. Wir warten jetzt auf die Reaktionen nicht nur der OSZE selbst, sondern auch der Mitgliedsstaaten, der Ukraine und Russlands, wie sie zu diesem Angebot stehen.

Vor allem die Antwort Russlands auf die Frage, wie der Einsatz bewaffneter deutscher (und französischer) Soldaten in der Ost-Ukraine zu bewerten ist, dürfte interessant werden. Zu dem Thema äußerten sich in der Bundespressekonferenz die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz, Außenamtssprecher Martin Schäfer und der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff:

 

 

(Archivbild April 2013: Soldaten vom LUNA-Zug montieren die Aufklärungsdrohne LUNA (Luftgestützte unbemannte Nahaufklärungsausstattung) am Observation Post OP North in Afghanistan für den Start – Bundeswehr/Bienert via Flickr unter CC-BY-NC-ND-Lizenz mit Freigabe für redaktionelle Verwendung)

— crosspost von augengeradeaus.net, 10.10.2014 —

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