Waffenlieferung nach Kurdistan: Das Problem Proliferation

Für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen hat Deutschland seit dem vergangenen Jahr Waffen an die kurdischen Peshmerga im Nordirak geliefert – als deutschen Beitrag zur internationalen Koalition gegen ISIS. Dabei kam es der Bundesregierung darauf an, dass nur die irakischen Kurden diese Waffen erhalten; eine Weitergabe an andere kurdische Gruppierungen, zum Beispiel die auch in Deutschland verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, wurde grundsätzlich ausgeschlossen.

Am (gestrigen) Montag waren in türkischen Medien Vorwürfe zu lesen, es hätten nun doch deutsche Waffen ihren Weg zur PKK oder ihr nahestehenden Organisationen gefunden – ein heikler Vorwurf angesichts der Tatsache, dass die Türkei (erneut) mit Waffengewalt gegen die PKK vorgeht. Auffällig war dann, dass die Bundesregierung nicht mehr wie zuvor die Möglichkeit der Proliferation der deutschen Waffen kategorisch ausschloss. Sondern eben das für eine Möglichkeit hielt, für die es aber noch keinen Beleg gebe.

Den Wandel in den deutschen Aussagen hat Kollege Tilo Jung von Jung&Naiv im Video dokumentiert; mit Aussagen in der Bundespressekonferenz am 27. Juli und am 17. August:


(Direktlink: https://youtu.be/4HFouqt7aq4)

Falls sich bestätigen sollte, dass aus dem Irak deutsche Waffen tatsächlich weitergegeben wurden (wofür es eben noch keine Beweise gibt), wird das auf mehreren Ebenen ein politisches Problem. Das betrifft international die Beziehungen Deutschlands zum NATO-Partner Türkei, aber auch das Verhältnis zur kurdischen Autonomieregierung im Irak. Und innenpolitisch wirft das die Frage auf, was die so genannten Endverbleibsklauseln Wert sind.

Aber auch die Opposition dürfte ein Problem haben. Denn aus der Linkspartei gab es scharfe Kritik an den Waffenlieferungen.  Aus der Linkspartei gab es aber auch die Forderung, Waffenlieferungen auch an die PKK zuzulassen:

Aus Rücksicht auf die Türkei soll die YPG bei Waffenlieferungen leer ausgehen, obwohl sie den Löwenanteil im Kampf gegen den IS leistet. Es muss also zuerst einmal darum gehen, die Kriminalisierung der PKK – und damit letztlich auch der YPG – durch die Terrorliste zu beenden. Weiterhin muss es darum gehen, die von der Türkei und der kurdischen Regionalregierung im Irak gegen Rojava verhängte Grenzblockade zu durchbrechen. Dann hätten die YPG die Möglichkeit, sich die benötigten Waffen und Ausrüstungsgegenstände zu beschaffen.

Eine Übersicht über die aus den Beständen der Bundeswehr gelieferten Waffen und militärische Ausrüstung:

8.000 Gefechtshelme,
4.000 Schutzwesten,
4.000 Schutzbrillen,
700 Funkgeräte,
680 Nachtsichtgeräte,
2.500 Doppelfernrohre,
1.000 ABC-Schutzmasken,
15 geschützte Transportfahrzeuge DINGO 1,
40 Lkw 2t UNIMOG,
60 Lkw WOLF,
10 UNIMOG Krankenwagen,
25 Feldküchen,
125 Zelte,
12.080 Sturmgewehre G3,
50 Maschinengewehre MG3,
8.000 Sturmgewehre G36,
8.040 Pistolen P1,
60 Panzerabwehrwaffen MILAN mit 1.000 Lenkflugkörpern,
400 Panzerfaust 3,
20.000 Handgranaten,
100 Signalpistolen,
Handwaffen- und Panzerfaustmunition,
Sanitätsmaterial
Handwaffen- und Fahrzeugersatzteile

 (Archivbild: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 2. Oktober 2014 an der Infanterieschule des Heeres in Hammelburg bei der Ausbildung kurdischer Soldaten an der Panzerabwehrrakete Milan – Bundeswehr/Dana Kazda)

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2 Antworten zu “Waffenlieferung nach Kurdistan: Das Problem Proliferation

  1. Die Peshmerga verschieben die Waffen schon seit geraumer Zeit.
    Unteranderem auch an westliche Freiwillige der sog. „Legion“:



    Geführt wird der Trupp von einem deutschen Ex-Militär.

  2. 1) Eine (zivile) Endverbleibserklärung setzt sich wie folgt zusammen:
    Name des Käufers, Name des Verkäufers, Bezeichnung der Ware,
    Warenwert, geplanter Verwendungszweck, vorgesehener Ort der Verwendung (Adresse, oft reicht die Stadt) mit, falls vom Käufer abweichend, der Bezeichnung des Endverwenders, Unterschrift durch
    den Zeichnungsberechtigten des Käufers. Eine solche Erklärung ist also keine große Sache. Egal um welche Ware es geht, wird sich der Käufer folgendes denken: „Wenn ich den Wisch ausfülle und abzeichne, bekomme ich meine Ware. Wenn ich es nicht tue, bekomme ich sie nicht.“ Man kann sich wohl denken, wie sehr sich der Empfänger um die Einhaltung der dahinterstehenden Intentionen schert, vor allem, wenn er in einer Region lebt, in der Kontrollen völlig abwegig sind.

    2) Kann man die sog. Peschmerga überhaupt mit regulären Streitkräften völkerrechtlich anerkannter Staaten gleichsetzen? Ist es nicht eher so, dass die Grenzen von Peschmerga zu z.B. o.g. Freiwilligenverbänden, diversen Milizen und vor allem der PKK völlig fehlen? Ist eine solche Ausgangssituation, vor allem im Hinblick auf den Grundsatz keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, kein zwingendes Ausschlusskriterium für Waffenlieferungen? Wie sieht es mit der durchaus vorher schon absehbaren, möglichen Verwendung von gelieferten Waffen gegen ein NATO-Mitglied aus?

    3) Betreiben wir vor dem im Punkt 2 genannten, möglichen Hintergrund (vielleicht von mir falsch erfasst) in diesem Gebiet nun eine Einrichtung zur Ausbildung fremder, regulärer Streitkräfte oder ist es nun bereits so weit, dass wir eher ein Terrorcamp leiten?

    Fakt ist: Die PKK, welche in diesem Konflikt sehr wohl beteiligt sein dürfte, vor allem im Hinblick auf die Türkei, ist eine gefährliche terroristische Organisation, welche vor allem auch in Deutschland der großangelegten organisierten Kriminalität nachgeht und deren „Vereinsmitglieder“ massivste Verbrechen begehen (über die überregional natürlich kaum berichtet wird, im Gegensatz zu den 90ern).

    Heiligt der Zweck (Bekämpfung einer weiteren terroristischen Vereinigung in Syrien und Irak) die Mittel (Schonung der PKK, Proliferation von Kriegswaffen an einen möglicherweise unsicheren Empfänger und folglich wahrscheinlicher Weitergabe der Waffen an die PKK oder ähnliche, Missachtung deutscher Grundsätze zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete)?