Einsatz im Mittelmeer: Jetzt offiziell Jagd auf Schleuser

Die europäische Militäraktion EUNAVFOR MED im Mittelmeer, an dem die Bundeswehr mit zwei Schiffen beteiligt ist, ist am (heutigen) Mittwoch offiziell in eine neue Phase eingetreten – ab jetzt können die beteiligten Schiffe aus verschiedenen EU-Staaten auch gezielt gegen Schlepper vorgehen, die Flüchtlinge vor allem von der libyschen Küste über das Meer nach Italien bringen.

Den Beginn der so genannten Phase 2 i hatte das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU am 28. September beschlossen. Da damit auch der mögliche Einsatz militärischer Gewalt verbunden ist, war für die Deutsche Marine ein Mandat des Bundestages nötig, das das Parlament am 1. Oktober billigte. Die in dem Mandat genannten Aufgaben:

Auftrag
Aus den unter Nummer 2 aufgeführten Grundlagen, dem Operationsplan von EUNAVFORMED sowie den durch die EU festgelegten Einsatzregeln und nach Maßgabe des Völkerrechts ergibt sich für die Bundeswehr im Rahmen der Operation EUNAVFOR MEDfolgender Auftrag:
− durch Sammeln von Informationen und durch Patrouillen auf Hoher See im Einklang mit dem Völkerrecht die Aufdeckung und Beobachtung von Migrationsnetzwerken zu unterstützen,
− auf Hoher See Schiffe anhalten und durchsuchen, beschlagnahmen und umleiten, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden,
− zu Personen, die auf an der EUNAVFOR MED beteiligten Schiffen an Bord genommen werden, personenbezogene Daten erheben, wobei sich diese Daten auf Merkmale beziehen, die wahrscheinlich der Identifizierung besagter Personen dienlich sind, einschließlich Fingerabdrücke sowie folgender Angaben unter Ausschluss sonstiger personenbezogener Angaben: Name, Geburtsname, Vornamen, gegebenenfalls Aliasnamen; Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Geschlecht; Wohnort, Beruf und Aufenthaltsort; Führerscheine, Identitätsdokumente und Reisepassdaten,
− die Weiterleitung dieser Daten und der Daten zu den von diesen Personen benutzten Schiffen und Ausrüstungen an die einschlägigen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und/oder an die zuständigen Stellen der Union,
− die Mitwirkung an der Führung von EUNAVFOR MED unter Einschluss der temporären Führung der maritimen Operation,
− die Sicherung und der Schutz eigener Kräfte und sonstiger Schutzbefohlener.
Zudem gilt für alle im Rahmen von EUNAVFOR MED eingesetzten Schiffe die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen fort.

Deutschland will sich auf Dauer mit zwei Schiffen beteiligen; derzeit sind dort die Fregatte Schleswig-Holstein und der Tender Werra im Einsatz. Die Werra wird demnächst vom Einsatzgruppenversorger Berlin abgelöst, die Schleswig-Holstein etwas später von der Fregatte Augsburg.

Die deutsche Position bleibt vorerst, das kommt auch im Mandat zum Ausdruck, ein Vorrang der Seenotrettung. Zugleich soll aber das Sammeln von Informationen ausgeweitet werden – und eben auch die Möglichkeit, Schiffe mit Schleusern an Bord robuster anzugehen. Damit sind nicht die Boote mit den Flüchtlingen selbst gemeint; dort sind in der Regel keine Schleuser an Bord. Die verfolgen aus sicherer Entfernung das Geschehen. Aber diese so genannten Spotterschiffe sollen künftig auch verfolgt, gestoppt und gegebenenfalls umgeleitet, also zur Kursänderung gezwungen werden können – wenn sie sich dann nicht schon in libysche Hoheitsgewässer gerettet haben. Denn die bleiben auch in der neuen Phase für die EU-Einheiten tabu.

Mit den neuen Befugnissen bekommt die Operation auch einen neuen Namen: Künftig soll von der Operation Sophia die Rede sein, benannt nach dem somalischen Mädchen, das an Bord der deutschen Fregatte Schleswig-Holstein geboren wurde.

Fragen und Antworten zur Phase 2 i auf der Webseite der Bundeswehr hier.

Nachtrag: Die offizielle Pressemitteilung von EUNAVFOR MED dazu.

Nachtrag 2: Der Bloggerkollege von Bruxelles2 hat eine Übersicht der derzeit eingesetzten Einheiten.

(Archivbild 3. Mai 2015: Der Einsatzgruppenversorger Berlin im Mittelmeer – Bundeswehr/Jonack)

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10 Antworten zu “Einsatz im Mittelmeer: Jetzt offiziell Jagd auf Schleuser

  1. Samir Awwad

    So ne Idee vom Mensch aus der Wirtschaft: Kann man nicht die Infrastruktur der Schleuser an Land analysieren und „kreativ“ auf deren Beschaffung von Booten und Anderem einwirken?

    Da wird es irgendwo ne Schwachstelle geben, wer such der findet!

  2. klabautermann

    @Samir Awward

    Tja, aus „wirtschaftlicher Sicht“ natürlich eine gute Idee ;-)
    Als nach der Theorie der Disruptive Innovation („create a new market and value network“) könnte man in der Tat darüber nachdenken, wie man jetzt den “ sauren Senf“ wieder in eine Tube hineinbekommt, die einstmals recht stabil aus einer „Materialmischung“ bestehend aus klassischem Tribalismus und Neo-Feudalismus hergestellt war. Das dumme ist bloß, dass die disruptive innovators durch ihren democratic change by adopt a revolution mittels privater und staatlicher Geld- und Sachspenden (vorrangig in Form von Bomben und Waffenlieferungen) die Tube nachhaltig beschädigt haben…so dass jetzt wieder klassische Geschäftsmodelle aus dem klassischen Zeitalter des Tribalismus und Feudalismus in Form von organisierter Piraterie, Drogen-, Waffen-, Öl- und Menschen-Handel sowie Schmuggel in jedweder Form erstmal viele Tubenmarktplätze in NEMA quasi übernommen haben. Dabei tritt natürlich der „saure Senf“ in Form von Flüchtlingen zunehmend auch über die Grenzen des NEMA-Tubengroßmarktes auch bis in unsere Wohnstuben vor. Und daran wird eine „kreative“ Beseitigung der Betriebsmittel der Schleuser- und Schlepperstrukturen auch wenig ändern, denn das Angebot passt sich immer der Nachfrage an ;-)

  3. Samir Awwad

    @ Klabautermann: Dann gehen wir, ich wiederhole mich, instituionsökonomisch vor und greifen die Marktmechanismen an! Wo kein Marktplatz da kein Markt ;)

    Kein Senf ohne Einkaufswagen! „Amazon dicht machen“

  4. klabautermann

    @Samir A.

    Also nocht mehr „trial&error“…..wie stellen Sie sich denn Ihren „instituionsökonomischen Angriff auf die Marktmechanismen“ in Libyen ganz konkret vor ??

  5. @ Samir Awwad

    Man könnte sogar ganz effektiv gegen die Schleuser vorgehen, indem man die astronomisch hohen illegalen Gewinne der Schleuserbanden abschöpft. Ähnlich wie bei der Piraterie vor Somalia, werden die Gewinne ja irgendwo investiert. Bei den Somalia-Piratennetzwerk war es wohl der Finanzplatz London wo die Gelder gewaschen wurden.
    Das Problem dabei ist nur das Gleiche wie bei den afghanischen Geldern der Drogenbarone. Man muss dabei sehr mächtigen, z.T. auch politisch Verantwortlichen in den Herkunftsländern der Gelder (Libyien, Afghanistan, Somalia usw.) auf die Füße treten und anscheinend will man dies nicht tun.

  6. Um die Sache abzukürzen: Ein Herausdrängen der Wettbewerber aus dem Markt sieht vor – realisiert durch unterbieten des Preises und überbieten der Qualität – den Flüchtlingen gleich eine Fahrkarte nach Europa in die Hand zu drücken.

  7. Samir Awwad

    Nun, der Gedanke ist eigentlich ganz simpel:
    – Wir schauen uns die Bote an die es rüber geschafft haben. Die sind den Schleusern wichtig, weil das ist ihre Werbebotschaft.
    – Dann subsummieren wir die Eigenschaften:
    – Unterboden ist dicht; Motor hält t Stunden; Schiff trägt gestapelt x Menschen.
    – Dann schreibt man daneben die technischen Daten die diesen Eigenschaften zugrunde liegen. Ing fragen.
    – Dann redet man mit Leuten vor Ort und fragt, woher die Materialien und Rohstoffe, die diese Eigenschaften gewährleisten, kommen bzw. wo sie verarbeitet werden etc.

    Und irgendwo wird es dann einen Schwachpunkt in der Lieferkette geben … da entleert man dann das Dixie aus der Luft ;) Und wenn wir 50 Bootbauer und Instandsetzer und deren Familien Asyl gewähren… Markt futsch!

    P.S: Sollten die von den Europäern gesammelten Boote nicht mehr da sein, … omg, kann mal einer nachsehen? ;)

    P.P.S: @ Klabautermann: nice texting ich habe es mir neben die Panzerfaust zum ausschneiden vom Kollegen über den Bildschirm geklebt, dennoch: Es gab auch Fehler seitens der Produktdiskriminierung aus Abnehmersicht.

    Demokratie wurde zu derartig niedrigen Dumpingpreisen angeboten, dass die Abnehmer den Demokraten nicht mehr vom Islamisten oder Stammeskämpfer trennen konnten. Durch das allgemeine Überangebot an Letzterem, kam es zu Konsum des falschen Gutes. Am Ende wurden dann die Demokraten von den Islamisten und Stammeskämpfern in den Küchenregalen der Kunden entweder umgedreht oder getötet.

    Thema: Pricing von Premiumprodukten und mangelnde Markteigenschaft und Marktabsatzanalyse. Ich meine wenn einem schon die munition ausgeht… SCNR

  8. Samir Awwad

    @Georg/Bank 50: Wie wäre es mit den Hasswörtern Blauhelmeinsatz und Nation Building vor Ort?

  9. @ Samir Awwad

    „Nation Building“ ist eine Aufgabe für 50+ Jahre. Das erleben wir gerade in AFG wie es nicht funktioniert.
    „Blauhelmeinsatz“ in einer mafiösen Umgebung von Menschenschmugglern hieße den Bock zum Gärtner zu machen. Für Truppen aus Bangla Desch u.ä. Staaten vielleicht eine Einnahmequelle für den Heimatstaat, aber ansonsten in einer bewaffneten Umgebung uneffektiv.

    Greifen Sie die Idee des „Weges des Geldes“ auf ! (wenn Sie wollen).
    Wenn man die Gewinne des illegalen Menschenschmuggels abgreift, dann stoppt man auch den gewerblichen Menschenschmuggel.

  10. Samir Awwad

    „First follow the trail of the money, then you follow the trail of the blood. If both come together, you are there!“
    by a friend

    @ Georg: Richtig, und da überlappen sich unsere Sichtweisen. Konzept: „Cause and Effekt“