Merkel bei der Bundeswehrtagung: Der Schwerpunkt sind internationale Krisen

[Crosspost von augengeradeaus.net, weil diese Seite am 14./15. Mai wg. Wartungsarbeiten zeitweise nicht erreichbar ist]

Wenn die Bundeskanzlerin bei der Bundeswehrtagung vor Generalen und Admiralen redet, ist das nie nur eine Rede an die Streitkräfte alleine: Sie gilt, das sagte Angela Merkel zwischendurch auch selbst, ebenso der Öffentlichkeit und den politischen Partnern. Deshalb lohnt sich ein genauerer Blick auf das, was die Regierungschefin am (heutigen) Montag bei dieser Rede in Berlin eigentlich gesagt – und was sie eben nicht gesagt hat.

Natürlich richtete sich das Interesse vor allem darauf, was Merkel zum Thema Verteidigungsausgaben erklären würde – vor dem Hintergrund der Forderungen ihrer Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach einer deutlichen Aufstockung über das hinaus, was Finanzminister Olaf Scholz bislang eingeplant hat, aber auch vor dem Hintergrund des in der NATO einvernehmlich erklärten Ziels, diese Verteidigungsausgaben langfristig auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

Und da griff die Kanzlerin zwar auf die Zeit des Kalten Krieges zurück, in der die damalige Bundesrepublik, also Westdeutland, klaglos 2,3 Prozent vom BIP akzeptiert habe – das war einem die Sicherheit Wert. Auch heute seien zwei Prozent nicht völlig außerhalb jedes Denkvermögens, und ein Aufwuchs habe auch mit der Glaubwürdigkeit Deutschlands zu tun. Konkrete Zahlen für die nächsten Jahre nannte sie allerdings nicht – das blieb dann der Verteidigungsministerin vorbehalten (s. unten).

Merkel räumte aber ein, dass die inzwischen in den Mittelpunkt gerückte Landes- und Bündnisverteidigung bedeute, dass die Bundeswehr mehr Ausstattung brauche als eine auf Auslandseinsätze fokussierte Armee, weil dafür eine viel, viel breiter angelegte Ausstattung nötig sei. Jetzt gehe es deshalb in erster Linie um eine auftragsgerechte Ausstattung. Das war schon als Ankündigung für höhere Verteidigungsausgaben verstehen, aber eben ohne ein konkretes Versprechen zur Höhe.

Doch den Komplex Landes- und Bündnisverteidigung stellte die Kanzlerin dann ohnehin eher an den Rand ihrer Rede. Vor allem die Gründe dafür, zum Beispiel ein verändertes Verhältnis der NATO zu Russland, sparte sie völlig aus. Viel Raum widmete sie dagegen den Auslandseinsätzen der Truppe und der Verantwortung Deutschlands für internationale Krisenherde auch über das Miitärische hinaus.

Der Eindruck drängte sich auf: Aus Sicht der Regierungschefin ist das deutsche Engagement, ob politisch, diplomatisch, wirtschaftlich und wo nötig auch militärisch an diesen internationalen Krisenherden das Entscheidende. Syrien, das Atomabkommen mit dem Iran, Handelskonflikte auch mit den USA, aber auch der deutsche Einsatz bei den UN-Truppen in Mali – darauf lag ihr wesentlicher Schwerpunkt.

Am Rande machte Merkel dabei auch eine Bemerkung, die in der Koalition Zündstoff bedeuten könnte: Bei der Ertüchtigung, der Unterstützung von Staaten zum Beispiel in Afrika, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen, müsse auch die Frage gestellt werden, warum Deutschland zwar Ausrüstung für deren Streitkräfte liefere – aber keine Waffen. Das sei auch nicht eine so ganz erklärliche Herangehensweise.

Für die Spitzenmilitärs vermutlich nicht so ganz das, worauf sie gehofft hatten. Immerhin wurde ihre Ressortchefin dann anschließend konkreter: In ihrer Rede kündigte sie an, dass Deutschland beim NATO-Gipfel im Juli für das Jahr 2025 das Ziel melden werde, 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufzuwenden.

Von der Leyen richtete ihre Rede direkter an die Uniformierten vor ihr als die Kanzlerin – allein schon mit den detaillierten Zahlen, die in ihrem Vortrag deutlich machen sollten, dass die Bundeswehr trotz aller personellen und materiellen Probleme auf dem richtigen Weg ist:

Einsatzbereite Streitkräfte sind kein Selbstzweck, sondern das zentrale Instrument für unsere außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit. Wir wollen in der Allianz weiterhin ein verlässlicher Partner bleiben.

Was ihr die Generale und Admirale dazu zu sagen haben, wäre natürlich auch interessant – aber der Teil der Bundeswehrtagung am (morgigen) Dienstag bleibt der internen Diskussion vorbehalten, da darf man leider nicht zuhören.

(Foto: Screenshot von der Rede der Kanzlerin bei der Bundeswehrtagung)

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